Alexander Vogt

Bleibt die Landesregierung nach dem Facebook-Skandal untätig?

Weltweit sollen 87 Millionen Facebook-Nutzer vom jüngsten Datenmissbrauch betroffen sein, darunter bis zu 310.000 Deutsche. Statistisch gesehen kommen davon rund 70.000 Nutzer aus Nordrhein-Westfalen. Die Folgen des Datenskandals enden also nicht an den Grenzen der USA, sondern reichen bis in unser Bundesland.

Eine einfache Facebook-App, die ursprünglich für wissenschaftliche Zwecke der Universität Cambridge gedacht war, reichte aus, um Zugriff auf sensible Daten von 270.000 App-Nutzern ebenso wie von deren Facebook-Freunden zu erhalten. Diese Daten griff die britische Datenanalysefirma Cambridge Analytica ab, um Nutzerprofile und Psychogramme zu erstellen und entsprechende personalisierte Facebook-Werbung zu schalten. Auf diese Weise hat das Unternehmen möglicherweise sowohl die US-Präsidentschaftswahl als auch das Brexit-Votum beeinflusst – und damit weitreichende Folgen für die Demokratie verursacht.

Zwar entschuldigte sich Facebook-Gründer Mark Zuckerberg bei allen Nutzern und kündigte zahlreiche Maßnahmen an, um einen solchen Missbrauch in Zukunft zu vermeiden. Dabei nahm Zuckerberg in erster Linie Drittanbieter wie Forscherteams in den Fokus. Sie sollen es zukünftig deutlich schwerer haben, mit Facebook zusammenzuarbeiten, um wissenschaftliche Erkenntnisse zu erlangen. Das Geschäftsmodell von Facebook hingegen, die Daten der Nutzer zu sammeln, stellte Zuckerberg keineswegs zur Debatte. Schließlich nimmt Facebook mit personalisierter Werbung rund 40 Milliarden US-Dollar pro Jahr ein. Die eigentliche Problematik – der unzureichende Datenschutz im Zusammenspiel mit der unrechtmäßigen Datennutzung – fällt bei dem Lösungsangebot des Konzerns also unter den Tisch.

Aus Nutzersicht ist die entscheidende Frage, wie sie sich vor einem solchen Missbrauch schützen können. Durch intransparente und schwer verständliche Privatsphäre- und Sicherheitseinstellungen sowie eine inkonsequente Informationspolitik erschwert Facebook eine selbstbestimmte Verwaltung der persönlichen Datenweitergabe. Umso wichtiger sind gesetzliche Vorgaben und die Förderung der entsprechenden Medienkompetenz in der Bevölkerung.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

 

  1. Wie bewertet die Landesregierung den Datenmissbrauch bei Facebook?
  2. Welche Aktivitäten betreibt die Landesregierung bei Facebook (bitte unter Angabe der jeweiligen Adressen aller Facebook-Seiten von Ministerien und weiteren Organen der Landesregierung)?
  3. Welche Vorgaben für Sicherheitseinstellungen macht die Landesregierung ihren Mitarbeitern, die Facebook-Aktivitäten vornehmen?
  4. Sind Daten der Landesregierung oder von deren Mitgliedern von dem Datenskandal betroffen?
  5. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Datenmissbrauch sowohl für ihre eigenen Facebook-Aktivitäten als auch für eine höhere Datensicherheit der Facebook-Nutzer in Nordrhein-Westfalen?

 

Für Landtagsabgeordnete besteht die Möglichkeit, auf fünf Fragen begrenzte Kleine Anfragen an die Landesregierung zu richten. Zur Beantwortung einer Kleinen Anfragen ist ein Zeitraum von vier Wochen vorgesehen. 

Alle Kleinen Anfragen von Alexander Vogt sowie die Antworten der Landesregierung sind hier zu finden.

Alexander Vogt

Ich bin Landtagsabgeordneter der SPD im Wahlkreis 110, Herne I. Sie finden auf diesen Seiten Informationen zu meiner Person, politischen Themen und Termine bei denen Sie mich persönlich antreffen können.

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