Alexander Vogt

CDU opfert ihr "C" und Arbeitnehmerinteressen für die Ladenöffnung

 

Zu der in dieser Woche von CDU und FDP im NRW-Landtag beschlossenen Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten erklärt der Herner Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Alexander Vogt:

„Die Scheinheiligkeit der CDU ist nicht zu überbieten. Während Ministerpräsident Laschet immer wieder die christlichen Werte als wichtig beschreibt, schränkt seine eigene Partei im Landtag NRW die Sonntagsruhe weiter ein. Vier verkaufsoffene Sonntage hätten weiterhin ausgereicht. Gegen den Protest der Kirchen und Gewerkschaften haben CDU und FDP eine rechtlich umstrittene Ausweitung der Sonntagsöffnung von bislang vier auf nunmehr acht Sonntage im Jahr ermöglicht.

Die Last tragen die Beschäftigten im Einzelhandel und deren Familien. Es ist fraglich, wie Herner CDU-Vertreter die Entscheidung mit ihren christlichen Werten und dem verfassungsrechtlichen Gebot der Sonntagsruhe in Einklang bringen. Besonders skurril wird die Entscheidung, wenn zeitgleich der Iserlohner Bundestagsabgeordnete Paul Zimiak einen politikfreien Sonntag fordert.

Gleichzeitig hat die FDP in dieser Woche deutlich gemacht, dass sie ganz bewusst den kurz vor einem Ergebnis stehenden Runden Tisch mit Gewerkschaften, Kirchen, Einzelhandelsverbänden und Landesregierung hat platzen lassen, um die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten durchzusetzen. Der Runde Tisch war eine Chance, mehr Rechtsfrieden zu erreichen. Die Entscheidung von FDP und CDU wird zahlreiche Klagen gegen kommunale Entscheidungen für verkaufsoffene Sonntage nach sich ziehen."

Alexander Vogt

Ich bin Landtagsabgeordneter der SPD im Wahlkreis 110, Herne I. Sie finden auf diesen Seiten Informationen zu meiner Person, politischen Themen und Termine bei denen Sie mich persönlich antreffen können.

Virtueller Rundgang

Screenshot des virtuellen Rundgangs durch den Landtag NRW

Unternehmen Sie eine virtuelle Tour durch das nordrhein-westfälische Landtagsgebäude.