Alexander Vogt

Weniger Polizeistellen für Herne – Alexander Vogt verlangt Auskunft von CDU/FDP-Regierung

Die Wahlversprechen der schwarz-gelben Landesregierung haben eine erschreckend kurze Haltwertzeit. Mit viel Wahlkampfgetöse wurde den Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit auf Herner Straßen versprochen. Jetzt passiert genau das Gegenteil. Wie auch die WAZ in dieser Woche berichtete, wird die CDU-geführte Landesregierung weniger Polizeistellen im Polizeipräsidiumsbezirk Bochum, zu dem auch Herne gehört, bereitstellen. Gleich 17 Polizeistellen werden bei uns abgezogen.
Die Einstellung von 100 Verwaltungsassistenten in diesem Jahr zur Entlastung der Polizei für ganz NRW schafft hierbei keine Entlastung. Auch die Stationierung eines zusätzlichen Einsatzzuges der Bereitschaftspolizei verzögert sich um ein Jahr. Dabei ist unser Polizeipräsidium eine sogenannte Schwerpunktbehörde und erhält eigentlich zusätzliche Stellen aus einem 15-Punkte-Maßnahmenpaket der ehemaligen Landesregierung zur Stärkung der inneren Sicherheit.
„Weniger Polizeistellen sind ein klarer Widerspruch zu den Ankündigungen von CDU und FDP vor der Wahl. Wir werden die neue Landesregierung nicht aus der Verantwortung lassen, wenn Leistungen aus dem Ruhrgebiet abgezogen werden“, erklärt der Herner SPD-Abgeordnete Alexander Vogt.
Der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt hat gemeinsam mit seinen Bochumer Kollegen bereits eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet (siehe Anlage).
„Wir wollen wissen, ob für die CDU-geführte Landesregierung die versprochene Verstärkung der Polizei überhaupt noch auf der Tagesordnung steht oder ob mittlerweile nicht eher ein Stellenabbau geplant ist“, so Alexander Vogt.

Alexander Vogt

Ich bin Landtagsabgeordneter der SPD im Wahlkreis 110, Herne I. Sie finden auf diesen Seiten Informationen zu meiner Person, politischen Themen und Termine bei denen Sie mich persönlich antreffen können.

Virtueller Rundgang

Screenshot des virtuellen Rundgangs durch den Landtag NRW

Unternehmen Sie eine virtuelle Tour durch das nordrhein-westfälische Landtagsgebäude.